FAQ zur Tempelhof-Abstimmung
Dienstag, 22. April 2008 – 17:04 Uhr
Wann findet die Abstimmung statt?
Die Abstimmung findet am Sonntag, dem 27. April 2008 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. In der Abstimmungsmitteilung ist das für einen zuständige Abstimmungslokal genannt; alternativ findet man es auch unter wahlen-berlin.de in der Abstimmungslokalsuche.
Verhindert die Abstimmung, dass Tempelhof geschlossen wird?
Nein! Der Flughafen Tempelhof wird, egal wie die Abstimmung ausgeht, geschlossen. Die Initiatoren der Volksabstimmung haben es trotz juristischem Know-how versäumt, mit dem Begehren einen Gesetzesentwurf zu verbinden. Hätten sie dies getan, wäre der Senat rechtlich an das Ergebnis gebunden.
Welche Argumente hat die ICAT gegen die Schließung?
Die Initiatorin der Volksabstimmung, die ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e. V., sieht in dem Flughafen Tempelhof einen unschätzbaren Standortvorteil. Auch andere Metropolen leisteten sich innerstädtische Flughäfen. Tempelhof ergänze und entlaste zudem den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg International. Laut ICAT befürwortet der Großteil der Berliner die Offenhaltung. Dass dies dem Senat egal ist, wird als »bedenkliches Demokratieverständis« bezeichnet, überhaupt werde in Berlin »die direkte Demokratie an fast jeder Stelle behindert.«
Worin der Standortvorteil eines innerstädtischen Flughafens genau besteht, wird nicht erläutert. Der Flugbetrieb in Tempelhof fährt jährlich 5 840 000 Verlust ein. Ignoriert wird der Fakt, dass eine Schließung des Flughafens rechtlich notwendig ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes), um den Flughafen BBI überhaupt bauen zu dürfen. Dass der Senat sich über das Ergebnis der Volksabstimmung hinwegsetzen kann, ist der schlampigen Vorbereitung seitens der Initiatoren des Volksbegehrens geschuldet und nicht einem angeblich bedenklichen Demokratieverständnis.
Welche Argumente hat der Berliner Senat für die Schließung?
Der Senat weist darauf hin, dass der Flughafen Tempelhof kaum noch genutzt werde, die Passagierzahlen dort seien seit Jahren rückläufig. Die Schließung entlaste die innerstädische Bevölkerung von Lärm, Umweltbelastung und Sicherheitsrisiken. Zudem müssen die Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden, damit der Flughafen Schönefeld ausgebaut werden darf. Die Freifläche und das größte Gebäude der Welt bieten vielfältige Nutzungsmöglichkeiten: Hotels, Restaurants, Konzertveranstaltungen, Parks und Wohnflächen für etwa 10 000 Menschen sind möglich.
Welche Argumente hat das Abgeordnetenhaus für die Schließung?
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstreicht die Gefahren von innerstädtischem Flugverkehr und die Belastung für Anwohner durch Kerosin und Lärm. Zudem wird hervorgehoben, dass der Flugbetrieb in Tempelhof die Steuerzahler jährlich 5 840 000 Euro koste. Dass der Flughafen geschlossen werden muss, beschloss ein CDU-geführter Senat mehrfach in den 1990er Jahren. Ein Weiterbetrieb mache die Genehmigung für den neuen Flughafen BBI hinfällig und gefährde Arbeitsplätze. Bevor Tempelhof Flughafen wurde, war es ein beliebtes Ausflugs- und Erholungsgebiet mit einer vielfältigen Nutzung. Diesen Zustand möchte das Abgeordnetenhaus wiederherstellen. Es plant deshalb einen großen Park sowie Sportflächen und unterstützt die Idee eines Informationszentrums Luftfahrt.
Was kostet der Weiterbetrieb?
Würde der Flughafen Tempelhof bis zur Eröffnung des Flughafens BBI im Jahr 2011 weiterbetrieben, so fielen täglich über 16 000 Euro Kosten an, ohne Aufwendungen für den Unterhalt des Gebäudes.
Kann der Flughafen rentabel betrieben werden?
Nur wenn das Passagieraufkommen massiv stiege, wäre der Flughafen rentabel betreibbar. Damit einher ginge jedoch eine stärkere Lärm- und Luftbelastung für die Anwohner. Teile der Flughafensicherheitszone befinden sich zudem im Neuköllner Wohngebiet.
Wird das Flughafengebäude abgerissen?
Flughalle und Hangar stehen unter Denkmalschutz und dürfen daher nicht abgerissen werden. Sie werden nach der Schließung umfunktionalisiert. So soll am Flughafen Tempelhof ein Informationszentrum Luftfahrt eröffnet werden; das Gebäude bietet jedoch ausreichend Platz für weitere Nutzungsmöglichkeiten.
Wie hat Julius abgestimmt?
Ich habe die Forderung nach dem Weiterbetrieb des Flughafens abgelehnt.
Ein Weiterbetrieb des Flughafens erscheint mir aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll und ist auch rechtlich nicht machbar. Mich ärgert es zudem maßlos, dass die Abstimmung seitens der Initiatoren dermaßen schlampig vorbereitet wurde, sodass 2,5 Millionen Euro quasi unnötig aus dem Fenster geworfen werden.
Und wie stimmt ihr ab?
