Kreislauf der Privatisierung
Mittwoch, 10. September 2008 – 13:12 Uhr
Der Staat und seine Unternehmen privatisieren. Das ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Es gibt jedoch eine Reihe abschreckender Beispiele. So etwa im schönen Dresden.
Dort gibt es eine Wohnungsbaugesellschaft, die u. a. eine Wohnanlage mit hunderten Wohnungen betreibt. Über Jahre wurden seitens der Gesellschaft Rücklagen für zukünftig nötige Investitionen gebildet.
Dieses Unternehmen und damit die Wohnungen wurden vor etwa drei Jahren an einen privaten Investor verkauft, der das Geld dafür von einem namenhaften, global agierenden Finanzdienstleistungsunternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz erhielt. Wie bei solchen Geschäften üblich ist die Finanzierung der Bank viel üppiger als der tatsächliche Wert.
Nur wenige Mieter haben ihr Vorkaufsrecht wahrgenommen. Ihr Stimme in der Eigentümerversammlung ist angesichts des geringen Anteils unbedeutend. Das erste, was der neue Eigentümer beschloss: Er schüttete die Invesitionsrücklagen, im mittleren einstelligen Millionenbereich, aus. Der Großteil ging natürlich an ihn selbst.
Nötige Instandsetzungen wurden selbstredend nicht vorgenommen. Vielmehr verkam die Anlage.
Die Zahlungsmoral war auch alles andere als blendend. Mit der Zahlung der Betriebskosten (etwa Strom für das Haus, Schneebeseitigung, Stadtreinigung, Verwaltung, Steuern) war der Eigentümer regelmäßig im Verzug.
Infolge der Finanzkrise vergeben die Banken nun nicht mehr so leicht Kredite für fragwürdige Investements, sodass der Eigentümer in die wirtschaftliche Schieflage geraten ist: Insolvenz.
Die Investitionsrücklagen sind weg, die Anlage in einem schlechten Zustand, Betriebskosten sind in einem erheblichen Maße offen. Für einen Großteil wird die Stadt zahlen müssen, die bei den Versorgern für den nun insolventen Eigentümer bürgt.
Der Insolvenzverwalter wird die Wohnanlage im Auftrag der Bank verkaufen oder die Bank wird sie versteigern. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Stadt neue Eigentümerin wird, denn welcher private Investor erwirbt schon freiwillig ein marodes Wohnobjekt?
Es wird viel Steuergeld aufgewendet werden müssen, um die Anlage zu sanieren. Anschließende Reprivatisierung nicht ausgeschlossen.