Wer soll das bezahlen?
Sonntag, 28. Juni 2009 – 19:34 Uhr
Die Union (CDU/CSU) hat heute ihr Wahlprogramm (PDF) für die diesjährige Bundestagswahl vorgestellt. Wie tagesschau.de berichtet, sind Steuersenkungen vorgesehen. Der Zeitplan steht noch nicht, aber der Entschluss. Irgendwie verständlich, wer wählt schon eine Partei, die Steuererhöhungen verspricht.
Aber angesichts der geplanten Rekordschulden in den kommenden Jahren ist die Diskussion über Steuersenkungen im großen Stil ziemlich unredlich.
Steuersenkungen schaffen nicht die erhofften nachhaltigen Konjunkturimpulse. Stattdessen erhöhen sie über kurz oder lang die Staatsverschuldung. Das Einzige, was dadurch nachhaltig geschaffen wird, ist die empfindliche Einschränkung der staatlichen Gesaltungsfähigkeit. Aber ein solches Ziel im Wahlprogramm macht eine Partei nicht sonderlich attraktiv.