FDP-Sparbuch oder »was schert mich mein Geschwätz von gestern«
Freitag, 22. Januar 2010 – 22:43 Uhr
Die FDP hat im September das Liberale Sparbuch 2009 veröffentlicht, das im Bundestagswahlkampf eine nicht unwichtige Rolle spielte.
Im Jahr zuvor gab schon mal eine solche Sparliste, die allerdings unter der Großen Koalition nicht auf Gegenliebe stieß. Dazu sagte Guido Westerwelle, unserer heutiger Außenminister, am 14. Februar 2009:
Kein einziger dieser Einsparungsvorschläge – es waren fast 400 – ist überhaupt nur übernommen worden. Geschweige denn, mal diskutiert worden. Das ist eben die Arroganz der Macht. Und wenn die Koalition so groß ist, dann verliert man den Respekt natürlich auch gegenüber dem Wähler, dem Volk und, wie wir leider feststellen müssen, oft genug auch gegenüber der Verfassung.
(Quelle)
Seit 28. Oktober 2009 ist die FDP nun in Regierungsverantwortung. Umgesetzt hat sie, wie folgender Panorama-Beitrag zeigt, aus ihrem Sparbuch noch nichts.
Ach ja. Wie sagte Westerwelle so schön:
Kein einziger dieser Einsparungsvorschläge (…) ist überhaupt nur übernommen worden. Geschweige denn, mal diskutiert worden. Das ist eben die Arroganz der Macht. Und wenn die Koalition so groß ist, dann verliert man den Respekt natürlich auch gegenüber dem Wähler, dem Volk und, wie wir leider feststellen müssen, oft genug auch gegenüber der Verfassung.
