Daten oder Rechtsstaatlichkeit
Sonntag, 31. Januar 2010 – 22:34 Uhr
Derzeit wird der Ankauf illegaler Steuersünderdaten erwogen. Für 2,5 Millionen Euro erhält der Fiskus Daten, mit denen er sich Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen verspricht. Für jeden ausgegebenen Euro würde man 40 verdienen. Doof nur, dass die Herkunft der Daten dubios ist. Kaufte der Staat die Daten, so belohnte er jemanden, der sie wahrscheinlich gestohlen oder herausgeschmuggelt hat.
Die Situation: Datenschutz gegen Steuereinnahmen, Rechtsstaatlichkeit gegen Förderung von Kriminalität. Wie die derzeitige Diskussion zeigt, werden die Interessen unterschiedlich abgewogen.
Ich persönlich favorisiere Rechtsstaatlichkeit, dem widerspricht aber nicht, dass man einen rechtlichen Rahmen schaffen kann. Denn Kronzeugen und V-Leute kann man ja bereits »kaufen«.