neuer Anlauf für Internetzensur in Deutschland
Dienstag, 16. Februar 2010 – 22:02 Uhr
Das leicht zu umgehende Zugangserschwerungsgesetz (ich habe darüber berichtet) scheint gescheitert zu sein. Das ist vernünftig.
Doch derzeit droht ein viel tiefgreifender Angriff auf die Freiheit des Internets: Es ist eine Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geplant. Diese Änderung hat – im ungünstigen Fall – zur Folge, dass zukünftig alle Internetseiten kategorisiert (ab 0, 6, 12, 16, 18 Jahre) werden müssen. Alle ausländischen Internetseiten, die nicht dem deutschen Jugendschutz entsprechen (z. B. nicht kategorisiert sind), müssten geblockt werden.
Doch wieso müssten diese ausländischen Seiten gesperrt werden? Nun, der Grund ist einfach: Der Anbieter »entwicklungsbeeinträchtigender Angebote« begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500 000 Euro geahndet werden kann. Als Anbieter gilt zukünftig nicht nur derjenige, der die Seite ins Internet stellt, sondern auch das Unternehmen, dass den Speicherplatz für die Seite anbietet (Hosting-Provider), sowie das Unternehmen, dass euch den Internetzugang ermöglicht (Access-Provider). Telekom, 1&1 und wie sie alle heißen: Sie werden so behandelt, als hätten sie die für Kinder und Jugendliche ungeeigneten Materialien selbst online gestellt. Natürlich sind diese Unternehmen nicht in der Lage, das ganze Internet zu lesen und zu überprüfen, wer was wie sehen darf.
Im ungünstigsten Fall werden ausländische Seiten (Videoplattformen, Blogs, …) zukünftig nur noch zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abrufbar sein. Eine unglaubliche Vorstellung, die jedoch leider nicht aus der Luft gegriffen ist.
- Informationsartikel von Peter Kröner, mit weiterführenden Links
- Informationsartikel von Gerrit van Aaken
- Dossier der Piratenpartei